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Verantwortlicher im Sinne aller, für Internetseiten zutreffender, Gesetze: Michael Hierstetter
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Disclaimer
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Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
Sachverständigenbüro Michael Hierstetter
1. Vertragsgegenstand
1. Soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, ist der Gegenstand des Vertrages im Auftrag bzw. in der Auftragsbestätigung dargestellt.
2. Die Beauftragung des Sachverständigen erfolgt ausschließlich zu dem im Auftrag genannten
Verwendungszweck. Der Auftraggeber verpflichtet sich, genaue Angaben über den
Verwendungszweck
zu machen. Ändert sich der Zweck des Gutachtens, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dies dem
Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn Sie vom Sachverständigen ausdrücklich akzeptiert und unterschrieben werden.
2. Rechte und Pflichten des Sachverständigen
1.Der Sachverständige verpflichtet sich, die Aufträge nach geltenden Grundsätzen unparteiisch, unabhängig und nach besten Wissen und Gewissen durchzuführen.
2. Er ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden, wenn diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätten.
3.Er kann, ggf. auch ohne besondere Zustimmung des Auftraggebers, folgende, für die Durchführung
des Auftrages notwendigen Dinge veranlassen : Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, Laborversuche, Fotos, Skizzen, Reisen bis zu einer Entfernung von 200 km
( ab Büroadresse des Sachverständigen ). Diese Auslagen kann er - auch ohne gesonderten Nachweis - nach Aufwand abrechnen.
3. Mitwirkungspflicht des Auftraggeber
1. Der Auftraggeber hat den Sachverständigen bei seiner Arbeit zu unterstützen. Er ist insbesondere verpflichtet, alle für den Sachverständigen notwendigen Unterlagen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
2. Er hat den Sachverständigen Zugang zum Begutachtungsobjekt zu ermöglichen.
3. Er ist verpflichtet, den Sachverständigen unverzüglich auf Änderungen hinzuweisen, die für seine Tätigkeit von Belang sind.
4. Hilfskräfte, Analysen
1. Der Sachverständige ist verpflichtet, das Gutachten persönlich zu erstellen. Er kann jedoch nach eigenem
Ermessen Hilfskräfte heranziehen, sofern es für die Durchführung des Auftrags notwendig ist.
2. Anfallende Kosten für Hilfskräfte, Laboruntersuchungen und externe Analysen sind vom Auftraggeber,ohne vorherige Absprache mit dem Sachverständigen, zu übernehmen. Dies gilt bis zu einem Wert € 250,- im Einzelfall. Höchstens jedoch bis zur Höhe 10 % der Auftragssumme.
3. Sofern höhere Kosten anfallen, sind sie vor Auftragserteilung mit dem Auftraggeber abzusprechen.
5. Weitere Sachverständige
1. Der Sachverständige ist berechtigt, weitere Sachverständige hinzuzuziehen, wenn dies für die Erledigung seines Auftrages notwendig ist. Er wird darüber rechtzeitig
den Auftraggeber informieren.
Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
2. Der Sachverständige haftet nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Gutachten oder Ergebnisse weiterer Sachverständiger oder Fachgutachter
6. Terminvereinbarung
1. Der Sachverständige hat das Gutachten in einer angemessenen Zeit zu erstellen. Terminzusagen
gelten nur dann, wenn sie schriftlich dem Auftraggeber zugesichert worden sind.
7. Schweigepflicht
1. Der Sachverständige ist im Rahmen seiner gutachterlichen Tätigkeit zur
Verschwiegenheit verpflichtet.
2. Der Sachverständige ist zur Offenbarung der ihm angetrauten Geheimnisse nur dann befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorgesehen ist oder der
Auftraggeber ihn ausdrücklich
von seiner Schweigepflicht entbindet.
8. Urheberrecht
1. Das Urheberrecht am Gutachten verbleibt beim Sachverständigen. Der Auftraggeber darf das
ihm vom Sachverständigen übergebene Gutachten nur zu dem in der Auftragserteilung und im Gutachten genannten Zweck verwenden.
2. Vervielfältigung und Veröffentlichung eines Gutachtens sind ohne schriftliches Einverständnis des Sachverständigen nicht erlaubt.
9. Auskunftspflicht
1. Der Auftraggeber hat das Recht, vom Sachverständigen Auskünfte über den Stand des
Gutachtens zu erhalten.
2. Der Sachverständige wird im Rahmen seiner Auskunftspflicht nur insoweit Auskunft geben, wie er
dem Ergebnis des Gutachtens nicht vorgreifen muss.
10. Vergütung des Sachverständigen
1. Die Vergütung des Sachverständigen richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen
des BGB, die entsprechenden Bestimmungen in diesen AGB´s sowie die getroffenen
Vereinbarungen des Gutachtervertrags.
2. Der Sachverständige kann für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen Vorauszahlungen verlangen. Die Höhe dieser Vorauszahlungen ist im jeweiligen Gutachtervertrag anzugeben. Ist die Höhe der Vorauszahlungen im Vertrag nicht geregelt, so ist der Sachverständige berechtigt, pauschal 30 % des Auftragswertes als Vorauszahlung zu verlangen. Der Sachverständige ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.
3. Der Sachverständige kann die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung
des Gutachtens notwendig sind, dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
4. Die volle Gebühr wird mit Überreichung des Gutachtens an den Auftraggeber oder einer von ihm benannten Person fällig. Bereits bezahlte Vorauszahlungen sind dabei in Abzug zu bringen.
5. Die Gebührenrechnung des Sachverständigen kann - soweit im Gutachtervertrag nicht abweichend vereinbart - entweder nach dem Objektwert fest vereinbart werden oder
richtet sich nach denen in diesen AGB´s aufgeführten Stunden - und Verechnungssätzen jeweils nach dem Zeitaufwand.
6. Als Stundensätze gelten, soweit nicht anders lautend vereinbart : Für den Sachverständigen
netto€ 90,- Fahrzeiten werden werden zum selben Stundensatz berechnet.
7. Im Einzelfall kann der Sachverständige diese Gebühren bis 30 % überschreiten. Dies ist inbesondere dann der Fall, wenn von ihm nur Teilleistungen gefordert werden,
es einem umfangreichen Literaturstudium bedarf oder der besondere Einsatz des Sachverständigen gefordert wird
(z.B. Arbeit an Feiertagen, Eilbedürftigkeit)
8. Die Leistungen des Sachverständigen sowie Auslagen, die der Sachverständigen in Rechnung stellt, unterliegen der aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
11. Zahlungen
1. Der Rechnungsbetrag wird mit Übergabe des Gutachtens, spätestens mit dem Datum der Rechnungsstellung fällig.
2. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Die Zahlung hat - soweit im Gutachtervertrag nicht abweichend geregelt - auf
das angegebene Bankkonto
zu erfolgen.
3. Bei nicht fristgerechter Bezahlung hat der Auftraggeber für den Schaden einzustehen, der dem Sachverständigen durch diesen Verzug entstanden ist. Des Weiteren ist
der Sachverständige
befugt, die gesetzlichen Verzugszinsen ( § 288 BGB ) zu verlangen.
12. Haftung
1. Der Sachverständige haftet- unabhängig davon, ob es sich um eine vertragliche, außervertragliche
oder um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage handelt - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
2. Der Sachverständige haftet für Schäden, die auf einem mangelhaften Gutachten beruhen - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur dann, wenn er oder seine
Erfüllungsgehilfen die Schäden durch
vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht hat. Dies gilt auch für Schäden, die der Sachverständige bei Vorbereitung seines Gutachtens verursacht
hat, sowie für Schäden, die nach erfolgter Nacherfüllung entstanden sind. § 939 bleibt unberührt. Alle darüber
hinausgehenden Schadenersatzansprüche werden ausgeschlossen.
3. Sollte der Auftraggeber das Gutachten an Dritte weitergeben, so übernimmt er die
persönliche Haftung für die Schäden Dritter, die aufgrund des Gutachtens entstehen. Er stellt den Gutachter entsprechend von allen Haftungsansprüchen Dritter frei.
13. Kündigung
1. Eine Kündigung des Gutachterauftrags ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
2. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt, wenn der Sachverständige in grober Weise gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen verstößt.
3. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert oder gegen seine Pflichten nach Ziffer 3
dieser AGB´s verstößt und sein pflichtwidriges Verhalten trotz Mahnung des Sachverständigen nicht ändert.
14. Erfüllungsort
Ort der Erfüllung ist der Geschäftssitz des Sachverständigen.
15. Schlussbestimmungen
1. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Regelungen
nichtig sind oder zu einem späteren Zeitpunkt werden,
wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen und gesetzlich zulässig sind.
3. Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Annahme einer solchen Ersatzbestimmung.
4. Änderungen oder Nebenabreden haben schriftlich zu erfolgen.
Stand 2017